AKTUELL
Einfache Anfrage - Stand der Überprüfung des Bettelverbots in der Stadt St.Gallen: Verstoss gegen Grund- und Menschenrechte?
Vor dem Hintergrund des kürzlich ergangenen Urteils des Bundesgerichtes zum Bettelverbot des Kantons Basel-Stadt habe ich mich in einem Vorstoss erkundigt, weshalb die durch den Stadtrat auf Ende 2021 angekündigte Überprüfung des st.gallischen Bettelverbots auf dessen Vereinbarkeit mit der Rechtsprechung des EGMR noch nicht erfolgt ist, und ob die Regelung gegen Grund- und Menschenrechte verstösst. Das Tagblatt hat in einem Artikel vom 19. Juni 2023 ausführlich hierüber berichtet (Link).
In seiner Antwort vom 22. August 2023 kommt der Stadtrat zum Schluss, dass die entsprechende Bestimmung im Polizeireglement tatsächlich menschenrechtswidrig ist. Die Bestimmung muss in der Folge revidiert werden und deren Anwendung vorerst ausgesetzt werden.
Vor dem Hintergrund des kürzlich ergangenen Urteils des Bundesgerichtes zum Bettelverbot des Kantons Basel-Stadt habe ich mich in einem Vorstoss erkundigt, weshalb die durch den Stadtrat auf Ende 2021 angekündigte Überprüfung des st.gallischen Bettelverbots auf dessen Vereinbarkeit mit der Rechtsprechung des EGMR noch nicht erfolgt ist, und ob die Regelung gegen Grund- und Menschenrechte verstösst. Das Tagblatt hat in einem Artikel vom 19. Juni 2023 ausführlich hierüber berichtet (Link).
In seiner Antwort vom 22. August 2023 kommt der Stadtrat zum Schluss, dass die entsprechende Bestimmung im Polizeireglement tatsächlich menschenrechtswidrig ist. Die Bestimmung muss in der Folge revidiert werden und deren Anwendung vorerst ausgesetzt werden.
Vgl. Berichterstattung im St.Galler Stadtticker
vom 30. August 2023, Tagblatt |
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Erfolg im Stadtparlament: Bald haben Mieter*innen auch Zugang zur Grüngutabfuhr
Das Stadtparlament hat am 28. Februar 2023 die Motion der SP/JUSO/PFG-Fraktion, glp/jglp-Fraktion und Fraktion Grüne/Junge Grüne "Grüngut für alle: Eine flächendeckende Einführung in St.Gallen" erheblich erklärt. Damit müssen Liegenschaftsbesitzende einen Platz für den Grüngutcontainer zur Verfügung stellen und bei der Stadt ein Grüngutabo abschliessen. Es sind allerdings zweckmässige Ausnahmen vorgesehen, insbesondere, wenn es bereits eine Kompostiermöglichkeit gibt. Der Stadtrat muss dem Stadtparlament nun eine entsprechende Vorlage unterbreiten.
Vgl. Tagblatt-Artikel (inkl. Bild) vom 1. März 2023 (Link)
Das Stadtparlament hat am 28. Februar 2023 die Motion der SP/JUSO/PFG-Fraktion, glp/jglp-Fraktion und Fraktion Grüne/Junge Grüne "Grüngut für alle: Eine flächendeckende Einführung in St.Gallen" erheblich erklärt. Damit müssen Liegenschaftsbesitzende einen Platz für den Grüngutcontainer zur Verfügung stellen und bei der Stadt ein Grüngutabo abschliessen. Es sind allerdings zweckmässige Ausnahmen vorgesehen, insbesondere, wenn es bereits eine Kompostiermöglichkeit gibt. Der Stadtrat muss dem Stadtparlament nun eine entsprechende Vorlage unterbreiten.
Vgl. Tagblatt-Artikel (inkl. Bild) vom 1. März 2023 (Link)
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Nationalratswahlen 2023: Die SP steigt mit zwei Listen ins Rennen
Zusammen mit 11 weiteren engagierten Persönlichkeiten darf ich für die SP des Kantons St.Gallen auf der "Nachwuchs-Liste" (Nebenliste) für die Nationalratswahlen 2023 ins Rennen steigen. Ich freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf. Tagblatt, 14. Januar 2023 (Link) |
Motion "Automatische Gesichtserkennung im öffentlich zugänglichen Raum stoppen" vom St.Galler Stadtparlament erheblich erklärt (Link)
- Links, St.Gallen sendet starkes Signal nach Bern (Link)
- St.Galler Tagblatt, 13. September 2022, St.Galler Stadtparlament will Gesichtserkennung verbieten (Link)
- SRF, 10 vor 10, 14. September 2022, St.Gallen will automatische Gesichtserkennung verbieten (Link)
- SRF, Schweiz aktuell, 14. September 2022, St.Gallen will automatische Gesichtserkennung verbieten (Link)
- TVO, 15. September 2022, St.Gallen will Massenüberwachung verhindern (Link)
- Links, St.Gallen sendet starkes Signal nach Bern (Link)
- St.Galler Tagblatt, 13. September 2022, St.Galler Stadtparlament will Gesichtserkennung verbieten (Link)
- SRF, 10 vor 10, 14. September 2022, St.Gallen will automatische Gesichtserkennung verbieten (Link)
- SRF, Schweiz aktuell, 14. September 2022, St.Gallen will automatische Gesichtserkennung verbieten (Link)
- TVO, 15. September 2022, St.Gallen will Massenüberwachung verhindern (Link)
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Wohnsitzzulage abgeschafft: Staatsabbau zu Lasten der Einkommensschwächsten
Links, September 2022 (Link)
Links, September 2022 (Link)
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Portrait in der Juli-Ausgabe 2022 des VPOD Magazins
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VPOD Magazin, Juli 2022 (Link)
Grüngutabfuhr auch für Mieter*innen
17. Januar 2022
Einfache Anfrage Marlène Schürch und Lydia Wenger «Grün. Gut. Für alle beziehbar?»
Einfache Anfrage Marlène Schürch und Lydia Wenger «Grün. Gut. Für alle beziehbar?»
St.Galler Nachrichten, Titelseite, 19. Januar 2022
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St.Galler Tagblatt, St.Galler News, 17. Januar 2022, 14.03 Uhr
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Einreichung von zwei Interpellationen
Sitzung des Stadtparlaments, 6. Juli 2021
Interpellation Marlène Schürch «Klimaneutralität 2050: Wo steht die Stadt St.Gallen beim Ersatz von fossilen Öl- und Gasheizungen?» (Link)
Nach der Ablehnung des CO2-Gesetz steht die Erreichung der Klimaziele auf der Kippe. Am 27. September 2020 beschloss die St.Galler Bevölkerung mit 79,1 Prozent Ja-Stimmen klar, den Klimaschutz und Klimawandel in der Gemeindeordnung zu verankern (CO2-Ausstoss bis ins Jahr 2050 auf null Tonnen reduzieren und fossile Energien vollständig durch erneuerbare ersetzten). Das Energiekonzept 2050 legt verschiedene Massnahmen für den Weg in eine nachhaltige Energiezukunft fest. Unter anderem wird der Ersatz einer Öl- oder Erdgasheizungen mit Fördergeldern unterstützt, wenn ein umweltfreundlicheres, nicht-fossiles Heizsystem eingesetzt wird. Die Legislaturziele 2021–2024 sehen zudem vor, dass im Jahr 2024 60 Prozent der zu sanierenden fossilen Direktheizungen durch alternative Heizsysteme ersetzt werden. Die hohe Zahl im Kanton St.Gallen der Hauseigentümer*innen, die eine fossile Heizung wiederum mit einer Heizöl- oder Erdgasheizung ersetzen, lässt allerdings daran zweifeln, dass die getroffenen Massnahmen ausreichen, um die Energiewende auch in der Stadt St.Gallen zu schaffen und die Klimaziele zu erreichen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wo die Stadt St.Gallen beim Ersatz von fossilen Öl- und Gasheizungen steht.
Interpellation Doris Königer/Marlène Schürch «Für alle Menschen, unabhängig vom Geschlecht: Gendergerechte Planung von öffentlichen Einrichtungen» (Link)
Die Anforderungen der Menschen an öffentliche Räume und Bauten sind unterschiedlich. Geschlechtsspezifische Ungleichheiten manifestieren sich jedoch auch in den räumlichen Strukturen der Schweiz. Die Stadt St.Gallen scheint das Thema der gendergerechten Planung, insbesondere auch die Bedürfnisberücksichtigung von inter, trans und nichtbinären Menschen, noch nicht vertieft behandelt zu haben. Als politische Akteurin und Planungs- und Bewilligungsbehörde trägt die Stadt St.Gallen jedoch eine grosse Verantwortung. Wir fragen nach, wo die Stadt St.Gallen in der gendergerechten Planung steht.
Interpellation Marlène Schürch «Klimaneutralität 2050: Wo steht die Stadt St.Gallen beim Ersatz von fossilen Öl- und Gasheizungen?» (Link)
Nach der Ablehnung des CO2-Gesetz steht die Erreichung der Klimaziele auf der Kippe. Am 27. September 2020 beschloss die St.Galler Bevölkerung mit 79,1 Prozent Ja-Stimmen klar, den Klimaschutz und Klimawandel in der Gemeindeordnung zu verankern (CO2-Ausstoss bis ins Jahr 2050 auf null Tonnen reduzieren und fossile Energien vollständig durch erneuerbare ersetzten). Das Energiekonzept 2050 legt verschiedene Massnahmen für den Weg in eine nachhaltige Energiezukunft fest. Unter anderem wird der Ersatz einer Öl- oder Erdgasheizungen mit Fördergeldern unterstützt, wenn ein umweltfreundlicheres, nicht-fossiles Heizsystem eingesetzt wird. Die Legislaturziele 2021–2024 sehen zudem vor, dass im Jahr 2024 60 Prozent der zu sanierenden fossilen Direktheizungen durch alternative Heizsysteme ersetzt werden. Die hohe Zahl im Kanton St.Gallen der Hauseigentümer*innen, die eine fossile Heizung wiederum mit einer Heizöl- oder Erdgasheizung ersetzen, lässt allerdings daran zweifeln, dass die getroffenen Massnahmen ausreichen, um die Energiewende auch in der Stadt St.Gallen zu schaffen und die Klimaziele zu erreichen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wo die Stadt St.Gallen beim Ersatz von fossilen Öl- und Gasheizungen steht.
Interpellation Doris Königer/Marlène Schürch «Für alle Menschen, unabhängig vom Geschlecht: Gendergerechte Planung von öffentlichen Einrichtungen» (Link)
Die Anforderungen der Menschen an öffentliche Räume und Bauten sind unterschiedlich. Geschlechtsspezifische Ungleichheiten manifestieren sich jedoch auch in den räumlichen Strukturen der Schweiz. Die Stadt St.Gallen scheint das Thema der gendergerechten Planung, insbesondere auch die Bedürfnisberücksichtigung von inter, trans und nichtbinären Menschen, noch nicht vertieft behandelt zu haben. Als politische Akteurin und Planungs- und Bewilligungsbehörde trägt die Stadt St.Gallen jedoch eine grosse Verantwortung. Wir fragen nach, wo die Stadt St.Gallen in der gendergerechten Planung steht.
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Einstieg ins Stadtparlament
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St.Galler Tagblatt, Liveticker Stadtparlament St.Gallen, 23. März 2021, 19.29 Uhr
